Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 24. Juni 2025 um 14:53 Uhr veröffentlicht und war am 19. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Merz und sein Gesindel erschießen sofort.“
Kommentar auf Facebook, 24. Juni 2025, 14:53 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl
- Äußerung: „Wiederliches viehzeug, an die Wand und Feuer frei dreckiges Pack“
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 10 Tagessätze
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 3. Juni 2020 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
- Tat: 26. Februar 2020 in […]
- Nicht mitgeteilt: Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2966 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2020) · Wortlaut, Gericht, Form und Rechtskraft laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2020)
- Äußerung: „Hängt ihn höher“ (Facebook-Kommentar im Rahmen der Berichterstattung über die Wahl zum Görlitzer Oberbürgermeister)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 70 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 16. September 2019
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2548 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2020) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik