Volksverhetzung? Kommentar vom 05.09.2025 auf Facebook

Fall K-0.022.436 · Ein Kommentar auf Facebook bezeichnet Angehörige einer Gruppe von Menschen als Schmarotzer oder Parasiten und verbindet das mit dem Bild einer Invasion.
5. September 2025, 18:54 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 05.09.2025, 18:54 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 5. September 2025 um 18:54 Uhr veröffentlicht und war am 20. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Raus mit allen Flüchtlingen und das sofort. Alle Leistungen streichen für Flüchtlinge und Ausländer. Deutschland ist genug Überflutet von Sozialschmarotzer.“

Kommentar auf Facebook, 5. September 2025, 18:54 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung bezeichnet Angehörige einer Gruppe von Menschen als Schmarotzer oder Parasiten und verbindet das mit dem Bild einer Invasion; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024

  • Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
  • Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
  • Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
  • Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017

  • Äußerung: „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
  • Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
  • Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
  • Quelle: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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