Volksverhetzung? Kommentar vom 16.09.2025 auf Facebook

Fall K-0.004.380 · Ein Kommentar auf Facebook setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich.
16. September 2025, 11:59 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 16.09.2025, 11:59 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 16. September 2025 um 11:59 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Ja und immer mehr von diesen scheiß migranten hier rein diese scheiß Kakerlaken“

Kommentar auf Facebook, 16. September 2025, 11:59 Uhr

Sichtbarkeit

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook im Beitragskopf als öffentlich geteilt ausweist. In den technischen Daten der Seite ist für diesen Beitrag allerdings eine benutzerdefinierte Einstellung hinterlegt, ebenfalls mit der Bezeichnung „Öffentlich“; ob der Kreis der Betrachter damit eingeschränkt war, lässt sich daraus nicht sicher ablesen. Gesichert wurde der Kommentar mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Er war damit jedenfalls für angemeldete Facebook-Nutzer ohne Verbindung zur Seite sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(Jahr 2021)

  • Äußerung: Bezeichnung von Flüchtlingen als „Drecksungeziefer“ (Internet)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 20. März 2020, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/741 – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat April 2019)

  • Äußerung: sinngemäß (Drucksache): syrische Geflüchtete als „vergewaltigende Tiere“ verunglimpft
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. März 2018 in Leipzig bei Facebook
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/17552 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat April 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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