Volksverhetzung? Kommentar vom 23.10.2025 auf Instagram

Fall K-0.014.330 · Ein Kommentar auf Instagram würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen herab und deutet Gewalt gegen sie an.
23. Oktober 2025, 18:55 Uhr

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Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 23.10.2025, 18:55 Uhr, Teil 1 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 5

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 23. Oktober 2025 um 18:55 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Wir haben einen punkt erreicht, an dem, selbst ich, sage… Es reciht… Es geht also um Menschen die aus ländern kommen mit denen Deutschland nie Krieg geführt hat. Doch diese Personen, kommen hier her mit einem stolz, als wären sie im recht, deutsche anzugehen, für Ihre vergangenheit. Sie kommen in unser Land mit der Annahme, automatisch über uns zu stehen. Das sind einfach nur Viecher, welche stören… Und genau diese Bevölkerungsgruppe wird ab sofort die absolute Härte und Brutalität wahrer, deutscher, Intelligenz treffen. Da gibt es keine Gnade mehr… Diese Viecher müssen weg. Nicht nur dass ich mich in meinem eigenen Heimatland verstecken muss aufgrund meiner massiven Intelligenz und meinem Verständnis… jetzt soll ich mir auch noch von Ausländern in meinem eigenen Land den Umgang mit meiner Sprache verbieten lassen? ich denke nicht im Traum daran. ich meine das wirklich sehr ernst… So wie diese „Menschen” Deutschland behandeln… sollte man sie auch behandeln… Ich versuche das wirklich rüber zu bringen, wie fleischlich das mittlerweile ist… und natürlich, kommen diese Viecher, dann mit klingen auch… weil sie keine ander Chance mehr sehen… weil sie ganz genau wissen wie schächtig und widerlich überflüssig sie in diesem land sind. Ich hasse sie nur noch. Und das aus berechtigter Logik… Es wäre ein Schlachtfest…“

Kommentar auf Instagram, 23. Oktober 2025, 18:55 Uhr

Der Kommentar ist auf 5 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 23.10.2025, 18:55 Uhr, Teil 1 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 5
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 23.10.2025, 18:55 Uhr, Teil 2 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 5
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 23.10.2025, 18:55 Uhr, Teil 3 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 3 von 5
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 23.10.2025, 18:55 Uhr, Teil 4 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 4 von 5
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 23.10.2025, 18:55 Uhr, Teil 5 von 5; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 5 von 5

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen herab und deutet Gewalt gegen sie an; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017

  • Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
  • Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
  • Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
  • Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)

  • Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. Oktober 2024 auf X
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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