Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 28. Oktober 2025 um 4:41 Uhr veröffentlicht und war am 5. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die Juden Zionisten verseuchte EU muss ethnisch gesäubert werden sonst sind wir dran. Diktatur pur.“
Kommentar auf Facebook, 28. Oktober 2025, 4:41 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Essen, Urteil vom 30. Januar 2015
- Äußerung: „Tod und Hass den Zionisten“ (vom Angeklagten angestimmter Sprechchor auf einer Demonstration, 18.07.2014)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Freiheitsstrafe 3 Monate, zur Bewährung ausgesetzt
- Rechtskraft: unbekannt (im Volltext nicht vermerkt)
- Aktenzeichen: 57 Cs-29 Js 579/14-631/14
- Quelle: Amtsgericht Essen, Urteil vom 30. Januar 2015, Aktenzeichen 57 Cs-29 Js 579/14-631/14 (Volltext NRWE) · Offline-Tat (Demonstration) · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(III. Quartal 2025)
- Äußerung: Sticker mit NS-Symbolen in WhatsApp-Gruppe und „Wir müssen Juden ausrotten“
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tatmehrheit) nach § 130 StGB, § 86a StGB
- Strafe: Verwarnung; Arbeitsauflage (Jugendstrafrecht)
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 18. Oktober 2024, […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik