Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 31. Oktober 2025 um 11:28 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die sollen lieber für uns deutsche mehr machen nicht für asylanten pack ubd schmarotzer“
Kommentar auf Facebook, 31. Oktober 2025, 11:28 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung würdigt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit einer abwertenden Sammelbezeichnung herab; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Landgericht Detmold, Berufungsurteil vom 27. April 2017
- Äußerung: Facebook-Kommentare zu Berichten über einen straffällig gewordenen Flüchtling und einen Ladendieb: „dieses gesochse“, „dieses Ungeziefer“, „die Affen“, „Abschieben dieses pack.“
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze zu je 25 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig – Revision verworfen, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17
- Aktenzeichen: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16
- Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16 (Wortlaut und Strafe) · Rechtskraft: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17 (Volltext NRWE, unter dem Link) · Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
2. Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017
- Äußerung: „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
- Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
- Quelle: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik