Volksverhetzung? Kommentar vom 12.11.2025 auf Instagram

Fall K-0.006.963 · Ein Kommentar auf Instagram bezeichnet Angehörige einer Gruppe von Menschen als Schmarotzer oder Parasiten und verbindet das mit dem Bild einer Invasion.
12. November 2025, 14:08 Uhr

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Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 12.11.2025, 14:08 Uhr, Teil 1 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 3

Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 12. November 2025 um 14:08 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Er hat soooo Recht. Nichts von all dem Scheiß bräuchten WIR, wenn uns nicht ideologisch total verblödete Parasiten der Altparteien, angefangen mit der irren Merkel, dem Islam und allen Schmarotzern und Verbrechern dieser Welt zum vernichten freigegeben hätten. Diese Invasoren sind gefährlich, aggressiv, überheblich und NICHT MIT UNS integrierbar. All das geschieht doch nur aus dem Grund und diese dämlichen, verlogenen Altparteien machen einfach immer weiter mit ihrer Hetze und Diffamierung und schützen dieses Pack. Bitte Leute wacht endlich auf und gebt der AfD wenigstens die Chance POLITIK FÜR DEUTSCHLAND ZU MACHEN! Was sind das nur für kriminelle Deutschlandhasser in Berlin und Brüssel?“

Kommentar auf Instagram, 12. November 2025, 14:08 Uhr

Der Kommentar ist auf 3 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 12.11.2025, 14:08 Uhr, Teil 1 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 3
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 12.11.2025, 14:08 Uhr, Teil 2 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 3
Screenshot eines Instagram-Kommentars vom 12.11.2025, 14:08 Uhr, Teil 3 von 3; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 3 von 3

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung bezeichnet Angehörige einer Gruppe von Menschen als Schmarotzer oder Parasiten und verbindet das mit dem Bild einer Invasion; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017

  • Äußerung: „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
  • Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
  • Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
  • Quelle: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)

  • Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. Oktober 2024 auf X
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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