Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 27. November 2025 um 15:43 Uhr veröffentlicht und war am 30. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„VERTREIBUNG nach VERGEHEN 😮 !
Alle Fremden, haben Deutschland innerhalb von 14 vierzehn Tagen zu verlassen, weil ein Großteil von ihnen, unsere Gastfreundschaft mißbraucht hat und somit das Gastrecht entfällt !
Es interessiert keinen, wer von euch Mist gebaut hat, mitgefangen ist mitgehangen ! WAS DAS GEHT NICHT ?
Unsere Vorfahren, ca. 20 zwanzig Millionen Deutsche, wurden nach dem zweiten Weltkrieg aus ihrer eigenen Heimat verjagt ! Da hat sich kein Schwein, dagegen gestellt ! Also fremde Eindringlinge und arbeitslose Gastarbeiter, gute Reise !
Deutschland erwache ❤ !“
Kommentar auf YouTube, 27. November 2025, 15:43 Uhr
Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.


Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verbindet eine nationalsozialistische Parole oder ein Kennzeichen mit einer Äußerung gegen eine Gruppe von Menschen; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025
- Äußerung: Beiträge mit der Formulierung „Deutschland erwache“ (eigener Facebook-Account, 29.11., 24.12. und 29.12.2018)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen (Parole der NSDAP) nach § 86a StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 40 Tagessätze zu je 50 Euro (Einzelstrafen je 20 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts Meißen vom 10. Februar 2025)
- Aktenzeichen: Cs 201 Js 57229/23
- Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025, Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23, mit Rechtskraftvermerk · zuvor Drucksache 8/1818 des Sächsischen Landtags · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2026
- Äußerung: „Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache“ (via Facebook, als Reaktion auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 19 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 13. Mai 2026
- Aktenzeichen: 1 Ds 230 Js 16017/25 (86/25)
- Tat: 20. Dezember 2024, […]
- Quelle: Urteil (abgekürzt), im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (II. Quartal 2026) · Wortlaut laut Drucksache · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik