Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Kommentar vom 07.01.2026 auf Facebook

Fall K-0.000.569 · Ein Kommentar auf Facebook fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind.
7. Januar 2026, 08:20 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 07.01.2026, 08:20 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 7. Januar 2026 um 8:20 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Sofort Erschießen das Regierungspack“

Kommentar auf Facebook, 7. Januar 2026, 8:20 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022

  • Äußerung: „Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe…“ (Kommentar vom 20.01.2021 in der Facebook-Gruppe „gegen die Corona Diktatur in Deutschland“ zu einem Beitrag über Aussagen von Karl Lauterbach)
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (erfolglos) nach § 111 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 70 Tagessätze zu je 40 Euro (Strafbefehl zuvor: 60 Tagessätze zu je 70 Euro)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 11. Mai 2022 (Rechtskraftvermerk vom 12. Mai 2022)
  • Aktenzeichen: 307 Cs 615 Js 33235/21
  • Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21, mit Rechtskraftvermerk, und Strafbefehl vom 14. Januar 2022 · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024

  • Äußerung: „… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“ (eigener Facebook-Post mit Bild von Olaf Scholz und Textzusatz „Nord-Stream-Anschlag: Kanzler an Vertuschung beteiligt? Scholz gehört verhört“, mit mehreren wütenden Emojis)
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Körperverletzung) nach § 111 Abs. 1, 2 StGB (Bezugstat: Körperverletzung, § 223 StGB)
  • Strafe: Einzelstrafe 20 Tagessätze; Gesamtgeldstrafe des Verfahrens (drei Taten) 55 Tagessätze zu je 30 Euro (Strafbefehl: Einzelstrafe 40 Tagessätze, Gesamtgeldstrafe 110 Tagessätze zu je 40 Euro)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. März 2025 (Rechtskraftvermerk)
  • Aktenzeichen: 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)
  • Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24), rechtskräftig seit 10. März 2025 · Volltext (geschwärzt) liegt vor · nicht öffentlich zugänglich

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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