Volksverhetzung? Kommentar vom 21.01.2026 auf Facebook

Fall K-0.014.267 · Ein Kommentar auf Facebook setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich.
21. Januar 2026, 08:46 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 21.01.2026, 08:46 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 21. Januar 2026 um 8:46 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Ukrainer gehören auch alle abgeschoben, faules Gesindel macht Urlaub zuhause und lacht über den deutschen Michel der für sie früh aufsteht. Und die bärtigen und Kopftücher, samt ihrer Brut sollten auch SOFORT rausgeschmissen werden. Aber das passiert eh nicht. Deutschland und Europa schafft sich ab. Alibaba und seine Tausende Straftäter vermehren sich wie die Schaben 🪳 und der letze Esel wählt wieder die Altparteien.“

Kommentar auf Facebook, 21. Januar 2026, 8:46 Uhr

Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 21.01.2026, 08:46 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 2
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 21.01.2026, 08:46 Uhr, Teil 2 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 2

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(Jahr 2021)

  • Äußerung: Bezeichnung von Flüchtlingen als „Drecksungeziefer“ (Internet)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 20. März 2020, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/741 – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(Jahr 2019)

  • Äußerung: Bezeichnung von Muslimen als „Kanalratten“ (Internet)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 15. März 2018, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/5789 – Antwort der Landesregierung (Jahr 2019) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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