Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 6. Februar 2026 um 12:43 Uhr veröffentlicht und war am 5. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Diese Kanaken gehören auf dem Marktplatz aufgehängt“
Kommentar auf Facebook, 6. Februar 2026, 12:43 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2026
- Äußerung: „Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache“ (via Facebook, als Reaktion auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 19 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 13. Mai 2026
- Aktenzeichen: 1 Ds 230 Js 16017/25 (86/25)
- Tat: 20. Dezember 2024, […]
- Quelle: Urteil (abgekürzt), im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (II. Quartal 2026) · Wortlaut laut Drucksache · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024
- Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
- Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
- Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
- Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik