Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 15. Februar 2026 um 14:09 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Stellt dieses Araber Gesindel an die Wand“
Kommentar auf Facebook, 15. Februar 2026, 14:09 Uhr
Sichtbarkeit
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook im Beitragskopf als öffentlich geteilt ausweist. In den technischen Daten der Seite ist für diesen Beitrag allerdings eine benutzerdefinierte Einstellung hinterlegt, ebenfalls mit der Bezeichnung „Öffentlich“; ob der Kreis der Betrachter damit eingeschränkt war, lässt sich daraus nicht sicher ablesen. Gesichert wurde der Kommentar mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Er war damit jedenfalls für angemeldete Facebook-Nutzer ohne Verbindung zur Seite sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, die Angehörigen eines Personenkreises zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, der in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet ist; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024
- Äußerung: „… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“ (eigener Facebook-Post mit Bild von Olaf Scholz und Textzusatz „Nord-Stream-Anschlag: Kanzler an Vertuschung beteiligt? Scholz gehört verhört“, mit mehreren wütenden Emojis)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Körperverletzung) nach § 111 Abs. 1, 2 StGB (Bezugstat: Körperverletzung, § 223 StGB)
- Strafe: Einzelstrafe 20 Tagessätze; Gesamtgeldstrafe des Verfahrens (drei Taten) 55 Tagessätze zu je 30 Euro (Strafbefehl: Einzelstrafe 40 Tagessätze, Gesamtgeldstrafe 110 Tagessätze zu je 40 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. März 2025 (Rechtskraftvermerk)
- Aktenzeichen: 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)
- Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24), rechtskräftig seit 10. März 2025 · Volltext (geschwärzt) liegt vor · nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017
- Äußerung: „Grün-Faschistische Sau … Hängt sie auf!!!“ (Kommentar zum eigenen Facebook-Post mit einem Bild einer Bundestagsabgeordneten, 08.10.2015); weitere Tat: „Wenn man diese Hackfresse schon sieht .… weiß jeder, die hat nur Scheiße drin, wo andere ein Hirn haben.“ (11.09.2015)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Tateinheit mit Beleidigung; Beleidigung in einem weiteren Fall nach § 111 StGB, § 185 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 160 Tagessätze (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. April 2017 (Rechtskraftvermerk vom 10. Mai 2017)
- Aktenzeichen: (261b Ds) 215/16
- Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017, Aktenzeichen (261b Ds) 215/16, mit Rechtskraftvermerk · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik