Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 6. März 2026 um 0:14 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Natürlich wieder ein scheiß Ausländer, war ja klar, ich hasse dieses Dreckspack abgrundtief, ab, fort , weg mit Euch Abschaum 😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮💩💩💩💩💩💩💩💩💩💩💩🤮🤮🤮🤮🤮😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡“
Kommentar auf Facebook, 6. März 2026, 0:14 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert, die Angehörigen einer Gruppe von Menschen aus dem Land zu jagen oder hinauszuwerfen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2020)
- Äußerung: „Scheiss Moslem gesindel Dreckspack verpiss dich in dein Scheiss land zurück!!! Sieg heil Hitler.“ (Post, 24.10.2019)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 StGB, § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2548 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2020) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024
- Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
- Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
- Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
- Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik