Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 22. März 2026 um 17:48 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Warum gehn die ‚Aus Bruxel nicht auf den Dreck Moslem Loos ‚Americka Moslem Tötet 50 Americkaner ‚Ihn einer Woche Islamisten ‚Salafisten ‚Teroristen,Moslem ‚Türcken ‚Werden Sofort Getötet,Bravoo Americkaner,Der Deutsche Schläft Weiter,“
Kommentar auf Facebook, 22. März 2026, 17:48 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verlangt, Angehörige einer Gruppe von Menschen zu töten oder ihnen schwere Gewalt anzutun; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Oktober 2019)
- Äußerung: „Warum dürfen wir uns von die Migranten Dreck abstechen lassen?“ (Kommentar in einer Diskussion bei Facebook)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 120 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 22. September 2018 in Leipzig
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/418 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Oktober 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)
- Äußerung: „Erschießen die Nigger“ (Internet-Kommentar zu einem Artikel über einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 23. März 2017 in Leipzig
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen, Plattform
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik