Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 31. März 2026 um 19:54 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Alles für Deutschland“
Kommentar auf Instagram, 31. März 2026, 19:54 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP; in Betracht kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. September 2025
- Äußerung: „Alles für Deutschland“ (laut gerufen auf dem Marktplatz in […] für mehrere Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rechtsradikalismus deutlich vernehmbar, 29.04.2024)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 1.800 Euro (Tagessätze in der Quelle nicht genannt)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Revision mit Beschluss vom 4. September 2025 verworfen)
- Aktenzeichen: 4 ORs 113/25
- Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Amtsgericht Detmold, Landgericht Detmold
- Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. September 2025, Aktenzeichen 4 ORs 113/25 (Volltext, ECLI:DE:OLGHAM:2025:0904.4ORS113.25.00): Revision verworfen · Tat und Strafe laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts vom 22. September 2025 · Offline-Tat (Ausruf auf einem Marktplatz) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
2. Landgericht Halle, Urteil vom 14. Mai 2024
- Äußerung: „Im Brustton der Überzeugung sage ich: ‚Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!‘“ (Ende einer rund 22-minütigen Rede auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung in […] am 29.05.2021, etwa 250 Personen)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 130 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig nach Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24 (HRRS 2025 Nr. 1114); Anhörungsrüge verworfen mit Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24
- Aktenzeichen: 5 KLs 6/23
- Quelle: Landgericht Halle, Urteil vom 14. Mai 2024, Aktenzeichen 5 KLs 6/23 · keine öffentliche URL (Urteil nicht veröffentlicht) · Feststellungen, Strafe und Rechtskraft laut Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24 (Volltext, HRRS 2025 Nr. 1114; openJur) · Offline-Tat (Wahlrede) · Aktenzeichen des Landgerichts laut Verfügung des Vorsitzenden der 5. großen Strafkammer vom 20. März 2024 (Hauptverhandlung 18. April bis 14. Mai 2024; sachsen-anhalt.de) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik