Volksverhetzung? Kommentar vom 22.06.2026 auf Facebook

Fall K-0.040.782 · Ein Kommentar auf Facebook verwendet gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen Begriffe der nationalsozialistischen Vernichtung.
22. Juni 2026, 20:26 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 22.06.2026, 20:26 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 22. Juni 2026 um 20:26 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Die Endlösung: Syrer raus.“

Kommentar auf Facebook, 22. Juni 2026, 20:26 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung verwendet gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen Begriffe der nationalsozialistischen Vernichtung; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024

  • Äußerung: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“; „Raus mit diesem Gesindel“ (Parolen gegenüber kriminellen Flüchtlingen, so die Auslegung des Gerichts; Beiträge auf einer Internetseite)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 StGB und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 210 Tagessätze zu je 15 Euro (Landgericht: Einzelstrafen 120, 120 und 60 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision als unbegründet verworfen)
  • Aktenzeichen: 1 ORs 15/24
  • Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Landgericht Bremen, Amtsgericht Bremen
  • Quelle: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24 (Volltext openJur) · Beiträge auf einer Internetseite (keine Social-Media-Plattform) · Volltext bei openJur

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)

  • Äußerung: „Dazu fällt mir nur eins ein. Öffnet die Gaskammern wieder“ (Kommentar zu einem Artikel über muslimische Flüchtlinge)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Freiheitsstrafe 6 Monate, zur Bewährung ausgesetzt
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 14. April 2016 in Leipzig auf Facebook
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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