Öffentliche Aufforderung zu Straftaten? Kommentar vom 14.07.2026 auf Facebook

Fall K-0.020.672 · Ein Kommentar auf Facebook fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind.
14. Juli 2026, 15:20 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 14.07.2026, 15:20 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 14. Juli 2026 um 15:20 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Um diese Verbrecher vom Geld der Steuerzahler fern zu halten müsste man dem Antifa Boss Klingbeil  eine Kugel in seine korrupte Birne jagen!🤮🤮🤮“

Kommentar auf Facebook, 14. Juli 2026, 15:20 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024

  • Äußerung: „… den korrupten Drecksack mit Knüppeln durch die Stadt treiben bis ihm das hämische Grinsen vergeht“ (Kommentar unter dem Beitrag eines anderen Nutzers über Olaf Scholz)
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (gefährliche Körperverletzung) in Tateinheit mit Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 111 Abs. 1, 2 StGB, § 224 StGB, § 188 Abs. 1 StGB
  • Strafe: Einzelstrafe 40 Tagessätze; Teil der Gesamtgeldstrafe 55 Tagessätze zu je 30 Euro (Strafbefehl: Einzelstrafe 60 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. März 2025 (Rechtskraftvermerk)
  • Aktenzeichen: 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)
  • Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24), rechtskräftig seit 10. März 2025 · Volltext (geschwärzt) liegt vor · nicht öffentlich zugänglich

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017

  • Äußerung: „Grün-Faschistische Sau … Hängt sie auf!!!“ (Kommentar zum eigenen Facebook-Post mit einem Bild einer Bundestagsabgeordneten, 08.10.2015); weitere Tat: „Wenn man diese Hackfresse schon sieht .… weiß jeder, die hat nur Scheiße drin, wo andere ein Hirn haben.“ (11.09.2015)
  • Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Tateinheit mit Beleidigung; Beleidigung in einem weiteren Fall nach § 111 StGB, § 185 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 160 Tagessätze (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. April 2017 (Rechtskraftvermerk vom 10. Mai 2017)
  • Aktenzeichen: (261b Ds) 215/16
  • Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017, Aktenzeichen (261b Ds) 215/16, mit Rechtskraftvermerk · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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