Deutschland – Auf YouTube ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 2. August 2026 um 17:13 Uhr veröffentlicht und war am 30. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber des Kanals, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Gebt Merz die Kugel!“
Kommentar auf YouTube, 2. August 2026, 17:13 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Video, das YouTube als öffentlich ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten YouTube-Konto ohne Verbindung zum Betreiber des Kanals. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten YouTube-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022
- Äußerung: „Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe…“ (Kommentar vom 20.01.2021 in der Facebook-Gruppe „gegen die Corona Diktatur in Deutschland“ zu einem Beitrag über Aussagen von Karl Lauterbach)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (erfolglos) nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 70 Tagessätze zu je 40 Euro (Strafbefehl zuvor: 60 Tagessätze zu je 70 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 11. Mai 2022 (Rechtskraftvermerk vom 12. Mai 2022)
- Aktenzeichen: 307 Cs 615 Js 33235/21
- Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21, mit Rechtskraftvermerk, und Strafbefehl vom 14. Januar 2022 · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024
- Äußerung: „… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“ (eigener Facebook-Post mit Bild von Olaf Scholz und Textzusatz „Nord-Stream-Anschlag: Kanzler an Vertuschung beteiligt? Scholz gehört verhört“, mit mehreren wütenden Emojis)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Körperverletzung) nach § 111 Abs. 1, 2 StGB (Bezugstat: Körperverletzung, § 223 StGB)
- Strafe: Einzelstrafe 20 Tagessätze; Gesamtgeldstrafe des Verfahrens (drei Taten) 55 Tagessätze zu je 30 Euro (Strafbefehl: Einzelstrafe 40 Tagessätze, Gesamtgeldstrafe 110 Tagessätze zu je 40 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. März 2025 (Rechtskraftvermerk)
- Aktenzeichen: 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)
- Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24), rechtskräftig seit 10. März 2025 · Volltext (geschwärzt) liegt vor · nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik