Volksverhetzung? Kommentar vom 16.08.2026 auf Facebook

Fall K-0.014.443 · Ein Kommentar auf Facebook fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist.
16. August 2026, 23:27 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 16.08.2026, 23:27 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 16. August 2026 um 23:27 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Kanaken  halt.…Kopfschuss und gut“

Kommentar auf Facebook, 16. August 2026, 23:27 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung fordert öffentlich zu Brand- oder Gewalttaten gegen Angehörige einer Gruppe auf, die nach Herkunft, Abstammung oder Religion bestimmt ist; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)

  • Äußerung: „Erschießen die Nigger“ (Internet-Kommentar zu einem Artikel über einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 23. März 2017 in Leipzig
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen, Plattform
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2015)

  • Äußerung: „Feuer frei …“ (Kommentar bei Facebook zu dem Interneteintrag „Aktuell! 3 Reisebusse mit Asylbewerbern in Richtung Chemnitz Ebersdorf unterwegs!!!“); außerdem zwei Hakenkreuzflaggen auf der eigenen Facebookseite
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 StGB, § 86a StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 105 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 20. Juli 2015 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3431 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2015) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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