Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 12. September 2026 um 17:39 Uhr veröffentlicht und war am 13. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Ich bin ein Einwanderer, der seit 54 Jahren in diesem Land lebt, in dem man einst in friedlicher Harmonie lebte. Wo sich unsere europäischen Kulturen problemlos vermischten – doch in den letzten Jahren kommt nur noch Abschaum: eine regelrechte Invasion von Vandalismus, Kriminalität, Faulenzern, Kriminellen, Ausbeutern der Staatskasse und arroganten Leuten, die um jeden Preis ihre Kultur importieren wollen, und der Staat sieht diesen Parasiten tatenlos zu, und dann beschweren wir uns, dass sich das Volk wehrt, indem es die AfD wählt, weil sie die einzige Partei ist, die dir die Würde der Nation zurückgibt.“
Kommentar auf Facebook, 12. September 2026, 17:39 Uhr
Der Kommentar ist auf 3 Screenshots gesichert.



Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung bezeichnet Angehörige einer Gruppe von Menschen als Schmarotzer oder Parasiten und verbindet das mit dem Bild einer Invasion; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat März 2026)
- Äußerung: „Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden“ (Kommentar zu einem Video mit einem propalästinensischen Pressevertreter im Gespräch mit einem Polizisten)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 8. Oktober 2024 auf X
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/6554 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat März 2026) · Drucksache im Landtagsarchiv
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2020)
- Äußerung: Bundesgesundheitsminister als „Dummbatz des heutigen Tages“ (17.07.2019) und Flüchtlinge als „kriminellen Abschaum“, der ins Mittelmeer geworfen gehöre (01.12.2018), jeweils über Facebook
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung nach § 130 StGB, § 185 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 150 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 17. Juli 2019 und 1. Dezember 2018 über Facebook
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2548 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2020) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik