Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 1. September 2018 um 19:20 Uhr veröffentlicht und war am 20. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Die Merkel und die ganzen kanacken gehören an die wand.…Alle samt.…Deutschland erwache oder seit ihr wirklich so dämlich.…“
Kommentar auf Facebook, 1. September 2018, 19:20 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verbindet eine nationalsozialistische Parole oder ein Kennzeichen mit einer Äußerung gegen eine Gruppe von Menschen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Ergänzend kommt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht, weil die Äußerung zugleich eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation enthält.
Mehr zu diesen Straftatbeständen in den Beiträgen „Volksverhetzung“ und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2026
- Äußerung: „Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache“ (via Facebook, als Reaktion auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze zu je 19 Euro
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 13. Mai 2026
- Aktenzeichen: 1 Ds 230 Js 16017/25 (86/25)
- Tat: 20. Dezember 2024, […]
- Quelle: Urteil (abgekürzt), im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (II. Quartal 2026) · Wortlaut laut Drucksache · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Mai 2020)
- Äußerung: „Scheiss Moslem gesindel Dreckspack verpiss dich in dein Scheiss land zurück!!! Sieg heil Hitler.“ (Post, 24.10.2019)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 130 StGB, § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/2548 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Mai 2020) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik