Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 27. Juli 2026 um 1:48 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Am besten ist zuerst diese scheiss prediger wie piere vogen oder marcel krass und all dieses scheiss ungeziefer zu entfernen wir brauchen mal wieder einen kammerjäger wie den österreicher“
Kommentar auf Facebook, 27. Juli 2026, 1:48 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verwendet gegen Angehörige einer Gruppe von Menschen Begriffe der nationalsozialistischen Vernichtung; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Ergänzend kommt § 111 StGB in Betracht, soweit die Äußerung zugleich als Aufforderung an andere zu verstehen ist.
Mehr zu diesen Straftatbeständen in den Beiträgen „Volksverhetzung“ und „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(Jahr 2021)
- Äußerung: Bezeichnung von Flüchtlingen als „Drecksungeziefer“ (Internet)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 20. März 2020, […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/741 – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2019)
- Äußerung: „Dazu fällt mir nur eins ein. Öffnet die Gaskammern wieder“ (Kommentar zu einem Artikel über muslimische Flüchtlinge)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
- Strafe: Freiheitsstrafe 6 Monate, zur Bewährung ausgesetzt
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 14. April 2016 in Leipzig auf Facebook
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/674 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik