Artikel-Archiv

§ 86a

Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.000.351 · Ein Kommentar auf YouTube enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
4. Februar 2024
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.004.079 · Ein Kommentar auf TikTok enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
28. September 2023
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.007.165 · Ein Kommentar auf TikTok enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
26. September 2023
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.004.078 · Ein Kommentar auf TikTok enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
20. September 2023
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.011.993 · Ein Kommentar auf Facebook enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation.
12. September 2023
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.023.470 · Ein Kommentar auf Instagram enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
29. August 2023
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.020.226 · Ein Kommentar auf Instagram enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
1. April 2023
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.030.066 · Ein Kommentar auf TikTok enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
11. März 2023
Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.000.293 · Ein Kommentar auf YouTube enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
21. Dezember 2022
Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.000.290 · Ein Kommentar auf YouTube enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
5. Dezember 2022
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/8547 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
25. Januar 2022
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/8276 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
10. Januar 2022
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.012.564 · Ein Kommentar auf Facebook enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation.
10. November 2021
„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 86a im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Zunächst ging es ums Verbreiten von Schriften – doch dann kam das Internet. Auch dort macht sich strafbar, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet.
10. November 2021
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.012.576 · Ein Kommentar auf Facebook enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation.
5. November 2021
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 Euro. Unter anderem für die Bezeichnung eines dunkelhäutigen Kindes als „Kohle“, die beim Grillen abhaue.
26. Oktober 2021
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/5721 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
26. März 2021
Cookie Consent mit Real Cookie Banner