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Verurteilungen

Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/1495 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
27. Februar 2025
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro. Für Parole: „Deutschland erwache“.
15. Januar 2025
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Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro. Für Äußerung, die zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt – gegen das Judentum.
14. Januar 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/4968 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
7. Januar 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/569 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
17. Dezember 2024
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro. Nach Beurteilung des Gerichts in der zweiten Instanz hat der Angeklagte in einer Predigt homosexuelle und queere Menschen beschimpft, verächtlich gemacht und sie dadurch in ihrer Menschenwürde angegriffen.
5. Dezember 2024
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Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 30 Euro. Unter anderem für eine Äußerung gegen den Bundeskanzler: „… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“.
18. November 2024
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Für die öffentliche Äußerung der Parole „alles für Deutschland“.
1. Juli 2024
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Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro. Wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords.
12. Juni 2024
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/4268 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
10. Juni 2024
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Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat Juni 2024).
1. Juni 2024
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Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Wegen der Parole „Alles für Deutschland“.
14. Mai 2024
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Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro. Es ging unter anderem um die Äußerungen: „DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN !!!“. Und: „SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK‘.“
11. April 2024
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/15913 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
10. April 2024
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Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro. Wegen einer Form „geistiger Brandstiftung“, die zum Ausdruck gebracht haben soll, Menschen jüdischen Glaubens seien in der Wahrung und dem Schutz ihrer Rechte minderwertig.
24. Januar 2024
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/14285 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
27. September 2023
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Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 15 Euro. Gesamtstrafe, auch für weitere Taten. Auch für folgende Aussage, auf „invasive Menschen“ bezogen: „mit Stumpf und Stil ausrotten!“
18. September 2023
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